Was wollen die Parteien in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament bewegen? Welche Akzente wollen sie setzen? Welche Bedeutung messen sie der Kunst- und Meinungsfreiheit sowie dem Medienpluralismus bei?
Der Deutsche Kulturrat hat den sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zehn Fragen anlässlich der Europawahl 2019 gestellt. Nach den Wahlprüfsteinen Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen folgen nun die Wahlprüfsteine Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus:
Kunst- und Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit liegt allen befragten Parteien am Herzen. Für die Union ist die Meinungsfreiheit Grundlage für einen freiheitlich demokratischen Staat. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für einen Expertenrat einsetzen, der in allen EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung der Meinungsfreiheit prüfen soll. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden können. Zusätzlich wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Fonds unabhängigen Journalismus in jenen Ländern stärken, in denen die Meinungsfreiheit unter Druck ist. Die FDP hält die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit für essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Gewährung finanzieller Mittel soll künftig an die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta gebunden werden. Die Agentur der EU für Grundrechte soll das Mandat zur Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten erhalten. Die Linke lobt „Die Vielen“ als wichtige Initiative, die Einschränkungen der Kunstfreiheit sichtbar macht. Ansonsten sieht sie die Kunst- und Meinungsfreiheit in erster Linie durch die EU-Urheberrechtsreform bedroht. Die AfD wendet sich klar gegen Bestrebungen Hassreden im Internet zu bekämpfen, da sie dies als Einschränkung der freien Meinungsäußerung sieht. Ebenfalls skeptisch ist sie mit Blick auf Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen. Sie dürfen nur bei zweifelsfreien, gravierenden Fällen in Erwägung gezogen werden.
Medienpluralismus
Medienpluralismus wird bei CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz großgeschrieben. CDU/CSU wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen und planen hierfür gemeinsame Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Weiter wollen sie die Rahmenbedingungen für guten Journalismus ebenso stärken wie die europäische digitale Bibliothek. Die SPD will sich besonders für Netzneutralität einsetzen sowie technologieneutrale und interoperable Standards für Medienplattformen. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen europäischen Fonds für investigativen Journalismus. Weiter setzen sie sich für eine nachhaltige Digitalökonomie ein. Die FDP spricht sich klar für Medienpluralismus in allen EU-Mitgliedstaaten aus. Weiter soll eine europäische Medienöffentlichkeit geschaffen werden. Die Linke sieht ebenso wie die AfD in der EU-Urheberrechtsrichtlinie die größte Gefahr für Medienpluralismus. Weiter will sich Die Linke für Plattformregulierung und eine strenge Anwendung des Kartellrechts stark machen. Auch die AfD hat die Plattformregulierung im Blick. Ferner will sie die „Diskriminierung“ politisch missliebiger Positionen durch Plattformen beenden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Polen, Ungarn und jetzt auch Österreich, die Angriffe auf die Meinungs-, Kunst- und vor allem die Pressefreiheit nehmen zu. Was als schleichendes Gift fast unbemerkt beginnt, führt am Ende zu gravierenden Einschnitten bei der Kunst- und Meinungsfreiheit. Es ist darum ein gutes Signal, dass die Mehrzahl der Parteien sich klar und eindeutig für die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit in den EU-Mitgliedstaaten einsetzt und dieses regelmäßig prüfen will. Leider kann derzeit nicht bei allen EU-Mitgliedstaaten davon ausgegangen werden, dass einmal eingegangene Verpflichtungen zur Sicherung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit auch eingehalten werden.“