Am 28. Oktober 2019 beginnt in Sharm El Sheik (Ägypten) die Weltfunkkonferenz WRC-19 mit mehr als 3000 Teilnehmer*innen. Hier könnten zum Schaden für den Kulturbereich in Deutschland weitere Rundfunk- und Kulturfrequenzen (600 MHz-Band) für den Mobilfunk geöffnet werden. Das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz wird derzeit für die terrestrische Rundfunkverbreitung von audiovisuellen Medien einschließlich TV und Radio und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel (z. B. Funkmikrofone) – die im Kulturbereich von hoher Bedeutung sind – genutzt.
Mit einer Öffnung des 600 MHz-Bandes für mobile Breitbanddienste würden diese Frequenzen de facto für Veranstalter aus der Kulturwirtschaft, öffentliche Theater- und Orchester, soziokulturelle Zentren sowie auch andere Kulturveranstalter wie beispielsweise die Amateurtheater langfristig nicht mehr zur Verfügung stehen. Das würde den gesamten Kulturbereich vor große Probleme stellen, weil es keine gleichwertigen Ersatzfrequenzen gibt, unabhängig von den dann erforderlichen Investitionen in neue Empfangs- und Produktionsgeräte.
Am vergangenen Mittwoch wurde im zuständigen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten“ (Drucksache 19/11035) abgelehnt. Ziel des Antrages ist es, die sogenannten Kulturfrequenzen für Theater, Opern, Veranstaltungswirtschaft sowie Rundfunk und Fernsehen zu sichern. Mindestens bis zum Jahr 2030 sollte es hier Planungssicherheit geben, bis dahin sollten die UHF-Frequenzen (im Bereich zwischen 470 und 697 MHz) für Kultur und Medien bestehen bleiben. Unterstützt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der Linken, abgelehnt wurde er von CDU/CSU und SPD.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Ablehnung des FDP-Antrages durch die Regierungskoalition im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist bedauerlich und unverständlich. In den vergangenen Jahren gingen für den Kulturbereich durch die Versteigerung der Rundfunk- und Kulturfrequenzen an den Mobilfunk bereits die Hälfte der für unseren Sektor wichtigen Frequenzen verloren. Wenn der Abbau an Frequenzen nicht gestoppt wird, ist die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen in Deutschland in Gefahr. Neben den Theatern und Orchestern sind viele weitere Veranstalter, wie z.B. Kirchen, Stadthallen, soziokulturelle Zentren, Volksfeste, die ebenfalls alle Funkmikrofone einsetzen, unmittelbar betroffen. Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich bei der in der kommenden Woche beginnenden Weltfunkkonferenz in Sharm El Sheik dafür einsetzen, dass das 600 MHz-Band nicht für den Mobilfunk freigegeben und für den Kulturbereich gesichert wird.“