Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Der Kulturrat stellt die Antworten der Parteien auf die Fragen zu Honorarmindeststandards und zur Vergabepraxis vor.
Die Verbesserung der Einkommenssituation ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates die zentrale Stellschraube, um die soziale und wirtschaftliche Lage von Solo-Selbständigen im Kulturbereich, zu denen auch die freiberuflich arbeitenden Künstlerl*innen zählen, zu verbessern. Denn sie hat auch einen unmittelbaren Einfluss auf deren soziale Absicherung.
Erfreulicherweise haben alle befragten Parteien sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Solo-Selbständigen in Kunst und Kultur ausgesprochen.
- Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für verbindliche Honoraruntergrenzen einsetzen und deren Einhaltung bei öffentlich geförderten Vorhaben oder Vergaben der öffentlichen Hand verlangen.
- Die Linke: Die Linke will verbindliche Mindeststandards und -honorare einführen. Die Vergabe von Fördermitteln soll an die Einhaltung von sozialer Mindeststandards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität geknüpft werden.
- SPD: Die SPD sieht die Kulturförderung gefordert, Künstler*innen auskömmliche Einkommen zu ermöglichen. Als Instrumente nennt sie Mindestgagen, -honorare und Ausstellungshonorare.
- FDP: Die FDP hält angemessene Vergütungen für essenziell, um die soziale Lage der Künstler*innen zu verbessern. Sie sieht die Verantwortung hierfür bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand.
- CDU/CSU: Die CDU/CSU befürworten angemessene Vergütungen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Selbständigen aus Kunst und Kultur.
- AfD: Die AfD will, dass alle erwerbstätigen Bürger für ihre Leistungen fair vergütet werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Thema Mindestvergütungen im Kulturbereich ist in der Politik glücklicherweise angekommen. Die Parteien machen sich dafür stark und einige wollen Mindestvergütungen auch förderpolitisch verankern. Das wäre ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Einkommenssituation der Solo-Selbständigen in der Kultur. Denn wer ausreichend verdient, ist besser in der Lage Einkommensausfälle, die für den Kultur- und Medienbereich nicht untypisch sind, zu überbrücken. In der nächsten Legislaturperiode stehen die Zeichen sehr gut, dass eine Mindestvergütung im Kulturbereich auf Grundlage von Honorarempfehlungen der Kulturverbände festgeschrieben wird. Wir werden bei den anstehenden Koalitionsvereinbarungen darauf drängen, dass den Versprechen vor der Wahl nach der Wahl Taten folgen.“