Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Wahlperiode (2025-2029) vorgestellt. Der Deutsche Kulturrat bewertet das Kapitel „Kultur und Medien“, in dem die Vorhaben für den Kultur- und Medienbereich skizziert werden, als solide, aber finanziell ambitioniert.
Positiv hervorgehoben wird das klare Bekenntnis zur gesellschaftlichen Relevanz von Kulturpolitik, zur Freiheit von Kunst und Kultur sowie zur kulturellen Teilhabe aller Menschen. Kultur soll weiterhin als öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstanden werden.
Ebenso wird klargestellt, dass Kunstfreiheit verlangt, „dass für Kunst keine inhaltlichen Vorgaben des Staates gelten dürfen“. Entlang des gemeinsamen Papiers von BKM, Kulturministerkonferenz und kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahr 2024 wird formuliert, dass keine Projekte gefördert werden sollen, die antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Ziele verfolgen. Hierzu hatte sich der Deutsche Kulturrat bereits positioniert.
Die Koalition strebt Verlässlichkeit in der Förderpolitik an. Genannt werden u.a. die Fortführung der Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, eine stabile Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes sowie der Bundeskulturfonds, die Förderung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und das Programm „Kultur macht stark“. Auch Mindestgagen und Honoraruntergrenzen sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Geprüft werden soll u.a. die Fortsetzung des Kulturpass und die Wirksamkeit des Green Culture Anlaufstelle.
Im Gesetzesbereich plant die Koalition wichtige Schritte: die Reform des Kulturgutschutzgesetzes, ein wirksames Restitutionsgesetz, eine überarbeitete Filmförderung mit steuerlichen Anreizen, bessere Förderung für Games, Berücksichtigung von Clubs in der Baunutzungsverordnung, stärkere soziale Absicherung von Künstler*innen sowie ein konsequenter Schutz geistigen Eigentums. Auch gemeinnütziger Journalismus und die Deutsche Welle stehen im Fokus.
Unklar bleibt die geplante Strategie „Kultur & KI“. Der Kulturrat fordert hier eine enge Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Kulturbranche.
Ein zentrales Versäumnis: Es fehlt weiterhin das Bekenntnis zum Staatsziel Kultur.
Auf: www.kulturrat.de