Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist aktuell besonders aktiv sichtbar und gefragt – aber stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die Erstellung der Vereinssatzung markiert einen zentralen Meilenstein auf dem Weg zur Vereinsgründung.
Beim „Sitz“ des Vereins gibt es oft Unsicherheiten. Dabei kann der Verein hier frei wählen. Eine tatsächliche Tätigkeit am Vereinssitz ist bezüglich des Registersitzes jedenfalls nicht erforderlich.
Viele Satzungen enthalten Klauseln, nach denen eine Mitgliederversammlung (MV) nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Prozentsatz – oder eine absolute Zahl von Mitgliedern – anwesend ist. Solche Beteiligungsquoren führen nicht selten zu Problemen oder zumindest zu einem organisatorischen Mehraufwand.
Für viele Betriebe ist es eine Herausforderung, beim Tempo der Veränderungen der Arbeitswelt mitzuhalten. INQA-Coaching hilft Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, passgenaue Maßnahmen zu finden. Bis zu 80 Prozent der Beratungskosten können übernommen werden.
Gemeinnützige Vereine sowie Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam mit einem eingetragenen gemeinnützigen Verein können die „Kleine Hilfe“ der MONOM Stiftung beantragen. Die Maximalförderung beträgt 1.500 Euro, in dieser Förderrunde werden bis zu 25.000 Euro vergeben.
Die Arbeit im Verein ist eng verbunden mit den Orten, Gebäuden und Räumen, in denen sie stattfindet. Welche Versicherungen sind da notwendig?
Die Mitgliederversammlung ist das zentrale Gremium des Vereins. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier getroffen. Aufgrund des oft richtungsweisenden Charakters der Beschlüsse ist es sinnvoll, die Ereignisse der Mitgliederversammlung zu protokollieren.
Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt.
Die Stiftung Mitarbeit unterstützt mit ihren Starthilfezuschüssen seit vielen Jahren neue Initiativen und junge Vereine, die in den Bereichen Soziales, Politik, Kultur, Umwelt und Bildung – jenseits von Schule – tätig sind.
Der Thinktank „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZiviZ) im Stifterverband hat Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteur*innen der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.
Eurer Förderantrag ist bewilligt? Ihr steckt mitten in der Umsetzung eures bewilligten Projektes oder sogar schon kurz vor dem Projektabschluss? In jeder Phase eines Förderprojektes gibt es Fragen zur finanziellen Abwicklung.
Gemeinnützige Organisationen haben verschiedene Möglichkeiten, ehrenamtlich geleistete Arbeit anzuerkennen. Neben dem Auslagenersatz können für bestimmte Tätigkeiten unter gewissen Voraussetzungen auch Pauschalen, wie die Ehrenamtspauschale oder die Übungsleiterpauschale bezahlt werden.
Auch Vereine können in Ihrem „Persönlichkeitsrecht“ verletzt werden und haben dann einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das gilt unabhängig davon, ob ihnen durch eine unwahre Behauptung in der Öffentlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Was bedeutet es für Organisationen, gemeinnützig zu werden? In diesem Online-Seminar der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt geht es um die Grundlagen der Gemeinnützigkeit.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Sonderregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erlassen. Für gemeinnützige Organisationen, die sich für die Erdbebenopfer engagieren, gelten einige neue Bestimmungen.
Wenn die Satzung eines Vereins nicht hinreichend zwischen Regelbeiträgen und Umlagen unterscheidet, ist das rechtlich problematisch, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München zeigt.
Virtuelle Mitgliederversammlungen sind in den vergangenen Jahren flächendeckend in den Fokus gerückt, allerdings stellte das Vereinsrecht konkrete formelle Anforderungen an das Zustandekommen von Beschlüssen. Am 9. Februar 2023 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf über die „Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ beschlossen.
Bis spätestens 31. Januar 2023 müssen Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die Gebäude oder Grundstücke besitzen, ihre Erklärung zur Grundsteuerreform abgeben. Der Rechtstipp der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erklärt, wie man die Erklärung zur Grundsteuer am besten angeht und welche Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen müssen.
Angesichts der kritischen Energiepreisentwicklungen wurden staatliche Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher*innen auf den Weg gebracht. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe, das am 19. November 2022 in Kraft getreten ist. Das Vereins- und Stiftungszentrum hat dazu nützliche Informationen aufbereitet.
